Das Thema

Pressefreiheit in Gefahr? Wenn der BND im Ausland mithört

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 14. und 15. Januar über eine Verfassungsbeschwerde von Medienorganisationen und Journalisten gegen das sogenannte BND-Gesetz. Nach Auffassung der Kläger legalisiert das 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz globale Massenüberwachung. Die Folge könnte eine Aushöhlung der Pressefreiheit sein, weil sich Kontaktpersonen nicht mehr vertrauensvoll an Journalisten wenden können. Die Bundesregierung hingegen plädiert für möglichst großen Spielraum für den BND.

16 Min. | 14.1.2020