Der Tag

Hass, Maulkorb und offene Wunden - Spaniens Kampf um die Meinungsfreiheit

Der spanische Musiker und Aktivist Pablo Hasél hat gerappt und getwittert. Und muss dafür ins Gefängnis. Weil er den spanischen König als "Tyrannen", dessen Vater und Vorgänger als "Parasiten" und "Mörder" und einen Bürgermeister als "Missgeburt" bezeichnet hatte, die "einen Schuss verdiene". Hasél greift damit tief ins oft brutale Vokabular des Rap und wird deshalb der "Majestätsbeleidigung" beschuldigt und der "Verherrlichung des Terrorismus". Das Gesetz, das beides unter Strafe stellt, nennt sich "Gesetz zur Sicherheit des Staates und der Bürger". Aber viele Menschen in Spanien halten einen anderen Namen für passender: "Maulkorbgesetz". Als es 2015, während der Regierung der konservativen Volkspartei, in Kraft trat, fühlte sich die New York Times "an die dunklen Tage des Franco-Regimes" erinnert. Und mehr noch als das Gesetz wird seine Anwendung kritisiert. Denn so vage das Gesetz formuliert sei, so scharf zögen Behörden und Gerichte die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Straftatbestand. Hat Pablo Hasél diese Grenzen überschritten? "Ja", sagen die, die ihn anklagen. "Nein", sagen nicht nur Haséls Anhänger, die gegen seine Festnahme - auch gewaltsam - protestieren. "Nein", sagen auch viele Kulturschaffende, die befürchten, selbst "die nächsten" zu sein, wenn Hasél in Haft bleibt. Und ausgerechnet das einstige Symbol staatlicher Einheit, das spanische Königshaus, steht nicht mehr auf dem Sockel, sondern selbst - und selbstverschuldet - in der Kritik, Erlebt die spanische Demokratie also erst jetzt, mehr als 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, ihre entscheidende Bewährungsprobe?

53 Min. | 22.2.2021