Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Fechner (SPD) warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung im Verfahren über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen
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Prozessstart: AfD klagt auf Ausschussvorsitze im Bundestag

Aktuell · 20.03.2024 · 4 Min.
Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Fechner (SPD) warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung im Verfahren über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen
Erscheinungsdatum
20.03.2024
Rubrik
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Der AfD stehen ein oder mehrere Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht.