Aiwanger: Verfassungsklage gegen Migrationspolitik soll "Druck massiv Richtung Ampelregierung erhöhen"
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Aiwanger: Verfassungsklage gegen Migrationspolitik soll "Druck massiv Richtung Ampelregierung erhöhen"

Aktuelle Interviews · 13.09.2024 · 8 Min.
Aiwanger: Verfassungsklage gegen Migrationspolitik soll "Druck massiv Richtung Ampelregierung erhöhen"
Erscheinungsdatum
13.09.2024
Rubrik
Sender
Podcast

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plädiert für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, "weil an der Grenze nicht alles getan wird, um die illegale Migration zu reduzieren."