SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die Haushaltssperre

Nach der Haushaltsperre des Bundesfinanzministers in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, die Ampel ringe noch über das weitere Vorgehen. "Es gibt noch keine Entscheidung, wie weiter. Die Haushaltssperre nimmt noch keine dauerhafte politische Entscheidung vorweg", sagte Kühnert.