Der Prinz-Max-Palais in Karlsruhe 1951. Das Gebäude beherbergte rund 20 Jahre lang das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
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Bundesverfassungsgericht: Parteien haben Recht auf Wahlpropaganda im Rundfunk

Archivradio - Geschichte im Original · 07.09.2022 · 4 Min.
Der Prinz-Max-Palais in Karlsruhe 1951. Das Gebäude beherbergte rund 20 Jahre lang das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Erscheinungsdatum
07.09.2022
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7.9.1957 | Die politischen Parteien in Deutschland haben das Recht, dass im Wahlkampf ihre Wahlwerbespots gesendet werden. Das gilt auch für kleinere Parteien, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind. So urteilt 1957 das Bundesverfassungsgericht, worüber der Süddeutsche Rundfunk in seiner Rubrik "Residenz des Rechts" berichtet. Interessant dabei ist die Verwendung des Begriffs "Wahlpropaganda". Heute schwingt im Wort "Propaganda" etwas Negatives mit, oft auch der Vorwurf der Lüge und Täuschung. 1957 ist es im politischen Kontext einfach ein anderes Wort für Wahlwerbung. "Die Entscheidung hat Auswirkungen auf lange Sicht", meint der Autor am Ende des Beitrags. Er sollte recht behalten.