Berlins Justizsenatorin Feor Badenberg (parteilos) und der israelische Botschafter Ron Prosor, bei der Konferenz der Justizministerinnen und -minister.
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Der Tag in Berlin und Brandenburg

Berlin und Brandenburg · 10.11.2023 · 11 Min.
Berlins Justizsenatorin Feor Badenberg (parteilos) und der israelische Botschafter Ron Prosor, bei der Konferenz der Justizministerinnen und -minister.
Erscheinungsdatum
10.11.2023
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Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben über die Auswirkungen des Kriegs in Nahost auf Deutschland beraten. Nun soll geprüft werden, ob es unter Strafe gestellt werden kann, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Weitere Themen sind E-Scooter, die Weihnachtstanne am Breitscheidplatz und ein Zwischenbericht zum Oberlinhaus.