Asylreform in trockenen Tüchern?
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Asylreform in trockenen Tüchern?

BR24 Thema des Tages · 28.09.2023 · 9 Min.
Asylreform in trockenen Tüchern?
Erscheinungsdatum
28.09.2023
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Ein weitere Hürde in Sachen EU-Asylreform ist genommen - nach langer Diskussion stimmt auch die Bundesregierung der Krisenverordnung zu, einem zentralen Baustein des Regelwerks. Das hat Bundesinnenministerin Faeser am Rande der Ministerkonferenz in Brüssel bestätigt. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Scholz bereits klar dafür ausgesprochen - gegen den Widerstand der Grünen. Die Krisenverordnung sieht bei einem besonders starken Anstieg der Flüchtlingszahlen vor, dass Menschen länger an den Grenzen festgehalten und im Falle eines negativen Asylbescheids direkt abgewiesen werden können. Was im Einzelnen vorgesehen ist und wie die Beschlüsse die Asylpolitik in der EU voraussichtlich verändern werden, darum geht es im BR24-Thema des Tages.