Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung
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Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

BR24 Thema des Tages · 23.01.2024 · 9 Min.
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung
Erscheinungsdatum
23.01.2024
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Die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" wird sechs Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Denn die Partei ist rassistisch, antisemitisch, agiert gegen die Menschenwürde und hat auch sonst verfassungswidrige Ziele. Warum hat es aber damals mit dem Verbotsverfahren nicht geklappt. Und was bedeutet dieses Urteil im Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbot?Unsere Moderatorin Anne Kleinknecht hat mit Giggi Deppe aus der ARD-Rechtsredaktion gesprochen.