BVG-Urteil zur Datenanalyse bei Suche nach Straftätern
BR24

BVG-Urteil zur Datenanalyse bei Suche nach Straftätern

BR24 Thema des Tages · 16.02.2023 · 8 Min.
BVG-Urteil zur Datenanalyse bei Suche nach Straftätern
Erscheinungsdatum
16.02.2023
Rubrik
Sender
Sendung

Die Polizei darf bei der Suche nach potenziellen Straftätern grundsätzlich große Datenbestände per Software analysieren. Für deren Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht allerdings strenge Vorgaben. Die Regelungen in Hessen und Hamburg werden diesen Anforderungen bisher nicht gerecht. Die Karlsruher Richter erklärten sie deshalb für verfassungswidrig. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz sagt, was dies für Bayern bedeutet.