Demokratien vor extremen Parteien schützen
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Demokratien vor extremen Parteien schützen

BR24 Thema des Tages · 30.01.2024 · 9 Min.
Demokratien vor extremen Parteien schützen
Erscheinungsdatum
30.01.2024
Rubrik
Sender
Podcast

Die Demonstrationen der letzten Tage zeigen: viele Menschen wollen die Demokratie vor Rechtsextremen schützen. Was passieren kann, wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen, hat sich in Polen gezeigt. Dort hat die frühere PiS-Partei das Verfassungsgericht in ihrem Sinne umgebaut und damit den Rechtsstaat beschnitten. Dass das auch in Deutschland möglich ist, davor warnen Staatsrechtler schon seit längerem. Aber die Ampel-Regierung allein kann wenig tun. Sie braucht die Unterstützung der Opposition. Und da ist etwas in Bewegung gekommen. Stefanie Meyer-Negle fasst die Stimmen der Politiker zusammen. Und Florian Haas spricht mit dem Staatsrechtler Joachim Wieland darüber, warum Verfassungsgerichte so leicht lahm gelegt werden können und was dagegen helfen könnte.

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