Administrativhaft – Der blinde Fleck des Rechtsstaates Israel
Bayern 2

Administrativhaft – Der blinde Fleck des Rechtsstaates Israel

Breitengrad · 21.07.2023 · 25 Min.
Administrativhaft – Der blinde Fleck des Rechtsstaates Israel
Erscheinungsdatum
21.07.2023
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Sendung

Israel ist ein Rechtsstaat und gilt zu Recht als einzige Demokratie im Nahen Osten. Doch gleiches Recht gilt nicht für alle: Im besetzen Westjordanland werden die bis zu 800.000 jüdischen Siedler wie jeder andere israelische Bürger behandelt. Doch Palästinenser, vor allem in Zone C, die von Israel verwaltet wird, unterliegen dort dem Militärrecht, das andere Verfahren, längere Untersuchungshaft etc. vorsieht. Ein von Menschenrechtsorganisationen viel kritisiertes Element der israelischen Besatzung ist die so genannte Administrativhaft - ein Instrument das noch aus der Britischen Mandatszeit bis 1948 stammt und vom israelischen Staat übernommen wurde. Rund 1.100 Menschen - fast alle von ihnen Palästinenser - sind zur Zeit in Administrativhaft. Das bedeutet, es gibt für sie kein ordentliches Gerichtsverfahren, denn die Prozessakten unterliegen in der Regel der Geheimhaltung und können auch von ihren Anwälten nicht eingesehen werden. Jan-Christoph Kitzler berichtet.