Der zweite Senat - Rhona Fetzer (l-r), Christine Langenfeld, Peter Müller, Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des zweiten Senats, Sibylle Kessal-Wulf, Astrid Wallrabenstein und Thomas Offenloch - sitzen im Verhandlungssaal vor leeren Sitzreihen.
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Urteil zur Parteienfinanzierung: Verfassungsrechtler sieht auch Signal an AfD

Das Interview · 23.01.2024 · 5 Min.
Der zweite Senat - Rhona Fetzer (l-r), Christine Langenfeld, Peter Müller, Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des zweiten Senats, Sibylle Kessal-Wulf, Astrid Wallrabenstein und Thomas Offenloch - sitzen im Verhandlungssaal vor leeren Sitzreihen.
Erscheinungsdatum
23.01.2024
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD, die mittlerweile Die Heimat heißt, für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dazu Verfassungsrechtler Michael Brenner.