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Mit Schulden gegen die Krise: Wie rechtmäßig ist Hessens Sondervermögen?

Das Thema · 14.07.2021 · 21 Min.
Erscheinungsdatum
14.07.2021
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Mit bis zu zwölf Milliarden Euro will die Hessische Landesregierung Steuerverluste des Landes und der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie abmildern. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass der Landtag das Corona-Sondervermögen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet hat. Die Opposition war von Anfang an dagegen und hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Im Herbst reichten SPD und FDP schließlich Klage vor dem Staatsgerichtshof ein. Heute wird darüber verhandelt.

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