Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verlässt nach der Urteilsverkündung in Sachen "Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021" den Sitzungsaal. Laut dem Urteil ist der Nachtragshaushalt nichtig.
Deutschlandfunk

Folge 343 – Die 60 Milliarden-Euro-Lücke

Der Politikpodcast · 17.11.2023 · 39 Min.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verlässt nach der Urteilsverkündung in Sachen "Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021" den Sitzungsaal. Laut dem Urteil ist der Nachtragshaushalt nichtig.
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17.11.2023
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In einem unerwartet klaren und strengen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung für ungültig erklärt. Die Fülle der Folgen und möglichen Kettenreaktionen ist enorm. War es das mit der Klimawende?