DER TAG in Berlin und Brandenburg
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Verfassungsgericht kippt Hilfspaket | Streit um Bezahlkarte | Run auf Trikot

DER TAG in Berlin und Brandenburg · 21.06.2024 · 14 Min.
DER TAG in Berlin und Brandenburg
Erscheinungsdatum
21.06.2024
Sender
Podcast

Das sogenannte Brandenburg-Paket ist vom Landesverfassungsgericht gekippt worden. Die Regierung hatte vor dem Hintergrund der Energiekrise mit dem Hilfspaket zusätzliche Haushaltsmittel bis zu zwei Milliarden Euro ermöglicht. Sie argumentierte, dass eine außergewöhnliche Notsituation eingetreten sei. Diese Begründung reichte den Verfassungsrichtern allerdings nicht. Weitere Themen: Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat erneut Widerstand gegen eine Bezahlkarte angekündigt, die Geflüchteten nur 50 Euro an Bargeld ermöglicht. Große Nachfrage nach dem neuen Auswärtstrikot der deutschen Nationalmannschaft. Und: Polnische Fans sauer über Grenzkontrollen. "DER TAG in Berlin und Brandenburg" – kompakt und informativ mit dem Neusten aus Ihrer Region. Abonnieren und hören können Sie den Podcast in der ARD Audiothek. "DER TAG" gibt es auch im Vorabendprogramm im rbb-Fernsehen, immer montags bis freitags 18 Uhr.