Die Frage des Tages  © radio3
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Kann die Justiz die Demokratie retten?

Die Frage des Tages · 23.04.2025 · 7 Min.
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Erscheinungsdatum
23.04.2025
Sender
Podcast

Auf die Justiz in den USA kommt ein weiteres spektakuläres Verfahren zu: Die US-Universität Harvard will gegen die US-Regierung klagen. Sie wehrt sich damit gegen die Blockade von Fördergeldern. Denn Präsident Donald Trump will die Hochschulen unter strenge staatliche Kontrolle stellen - was die Wissenschaftsfreiheit einschränkt. Damit folgt Harvard anderen Institutionen und Gruppen, die der Trump-Administration auf juristischem Weg Einhalt gebieten wollen. Der Oberste Gerichtshof hat erst am Wochenende einem Eilantrag von Menschenrechtsanwälten gegen Trumps Abschiebepläne stattgegeben. Auch gegen die Kündigung von Zehntausenden Beamten im Rahmen von Sparmaßnahmen läuft eine massive Klagewelle. Unsere Frage des Tages lautet: Kann die Justiz die Demokratie retten? Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum".

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