Die Frage des Tages © rbbKultur
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Muss das Bundes-Verfassungsgericht besser geschützt werden?

Die Frage des Tages · 01.02.2024 · 5 Min.
Die Frage des Tages © rbbKultur
Erscheinungsdatum
01.02.2024
Sender
Sendung

Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Stütze unserer Demokratie. Nach dem Willen der Ampelregierung und der Union soll es in Zukunft besser geschützt werden. Zurzeit kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden. Daraus soll eine Zweidrittelmehrheit werden. Der Hintergrund sind hohe Umfragewerte der AfD, sowie Erfahrungen aus Ungarn, Polen und Israel, wo es nach Regierungswechseln Übergriffe auf Gerichte gab. Doch ist die Lage bei uns ähnlich dramatisch? Muss das Bundesverfassungsgericht wirklich besser geschützt werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist, Jurist und Sachbuchautor Ronen Steinke.