Die Frage des Tages – Jana Simon © rbbKultur/Frank Rothe
rbbKultur

Muss die Schuldenbremse weg?

Die Frage des Tages · 17.11.2023 · 5 Min.
Die Frage des Tages – Jana Simon © rbbKultur/Frank Rothe
Erscheinungsdatum
17.11.2023
0
Sender
Sendung

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Ampel-Regierung hatte nicht benötigte Kredite für die Bewältigung der Corona-Krise einfach umgeschichtet. Diese Art von "kreativer Buchführung" ist nicht verfassungsgemäß. Sie verstößt nach dem Urteil des Gerichts gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Nun drängt sich die Frage auf, woher das Geld für den Klimaschutz kommen soll. Muss die Schuldenbremse weg? Das ist heute unsere „Frage des Tages“ an die ZEIT-Journalistin Jana Simon.