Die Frage des Tages – Ronen Steinke © rbbKultur/Markus Schreiber
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Nutzt der Berufungsprozess in Münster der AfD?

Die Frage des Tages · 14.03.2024 · 4 Min.
Die Frage des Tages – Ronen Steinke © rbbKultur/Markus Schreiber
Erscheinungsdatum
14.03.2024
Sender
Sendung

Das mediale Interesse am Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist so groß, dass der Prozess vorm Oberverwaltungsgericht Münster in die Eingangshalle des Gerichtsgebäudes verlegt werden musste. Die Anwälte der Partei ziehen alle Register. Sie kündigten an, mehr als 200 Beweisanträge stellen zu wollen und stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Senat des Gerichts. Später folgte ein Antrag auf Vertagung des Prozesses um sechs Wochen. Klar ist: sie sind nicht an einer kurzen Verfahrensdauer interessiert. Nutzt der Berufungsprozess in Münster der AfD? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Jurist Ronen Steinke.