Die Frage des Tages – Ronen Steinke © rbbKultur/Markus Schreiber
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Regiert die FDP oder blockiert sie nur noch?

Die Frage des Tages · 24.05.2023 · 4 Min.
Die Frage des Tages – Ronen Steinke © rbbKultur/Markus Schreiber
Erscheinungsdatum
24.05.2023
Sender
Sendung

Das neue Heizungsgesetz hätte eigentlich in dieser Woche im Bundestag in eine erste Lesung gehen sollen. die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollten das Gesetz möglichst schnell mit der FDP umsetzen, doch die Liberalen haben das vorläufig verhindert, sie halten das Gesetz für "unrealistisch" und "ineffizient für das Klima". Nachdem die FDP auch schon Änderungen zur Kindergrundsicherung und das Verbrennerverbot versucht hat zu blockieren, steht sie immer mehr in der Kritik. Der Jurist und Autor Ronen Steinke beantwortet heute die Frage des Tages: Kindergrundsicherung, Verbrennerverbot und nun das Heizungsgesetz: Regiert die FDP oder blockiert sie nur noch?