Die Frage des Tages – Mohamed Amjahid © rbbKultur/C-A Langer
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Sind Abkommen mit Drittstaaten eine Lösung für den Streit in der Migrationspolitik?

Die Frage des Tages · 18.12.2023 · 5 Min.
Die Frage des Tages – Mohamed Amjahid © rbbKultur/C-A Langer
Erscheinungsdatum
18.12.2023
Sender
Sendung

Die CDU will die Migrationspolitik verschärfen. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktionen, hat am Wochenende erneut dafür plädiert, "jeden Migranten, der irregulär die EU erreicht, in einen sicheren Drittstaat" zu "bringen". Mit Nicht-EU-Staaten oder afrikanischen Ländern sollen Abkommen geschlossen werden, die in diesen Staaten ein Asylverfahren für Schutzsuchende garantieren. Von der Ausweisung erhofft sich Spahn eine abschreckende Wirkung. Viele Menschen würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führe. Die Vorschläge zur Migrationspolitik sind Teil des neuen Grundsatzprogramms der CDU, das sie vergangene Woche vorgelegt hat. Unsere Frage des Tages an Mohamed Amjahid: Sind Abkommen mit Drittstaaten die Lösung für den Streit in der Migrationspolitik?