Die Frage des Tages – Paulina Fröhlich © rbbKultur/Capital Headshots Berlin
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Sollte der alte Bundestag noch Beschlüsse fassen?

Die Frage des Tages · 26.02.2025 · 5 Min.
Die Frage des Tages – Paulina Fröhlich © rbbKultur/Capital Headshots Berlin
Erscheinungsdatum
26.02.2025
Sender
Podcast

In den letzten Tagen gab es eine Diskussion darüber, ob der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der SPD und der Grünen beschließen könnte, bevor sich das neue Parlament am 25. März neu konstituiert. Das hat Friedrich Merz gestern zwar ausgeschlossen, die Bildung eines Sondervermögens für die Bundeswehr, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig wäre, konnte er sich aber schon vorstellen. Denn im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke über eine Sperrminorität und könnten höhere Verteidigungsausgaben blockieren. Friedrich Merz sagte, er sehe generell keine Probleme, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag Beschlüsse zu fassen. Bisher ist ein solches Vorgehen aber unüblich. Einzig der Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg wurde 1998 noch vom alten Bundestag beschlossen. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Sollte der alte Bundestag noch Beschlüsse fassen?

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