Die Frage des Tages – Paulina Fröhlich © rbbKultur/Capital Headshots Berlin
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Wankt die Brandmauer?

Die Frage des Tages · 29.01.2025 · 5 Min.
Die Frage des Tages – Paulina Fröhlich © rbbKultur/Capital Headshots Berlin
Erscheinungsdatum
29.01.2025
Sender
Podcast

CDU-Chef Merz will heute nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen, die weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und der inneren Sicherheit vorsehen. Dabei will er notfalls auch Stimmen der AfD akzeptieren, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu bekommen. Für Freitag hat die Union außerdem angekündigt, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, der seit Monaten in den Bundestagsausschüssen hängt, zur Abstimmung zu stellen. Auch dafür bräuchte sie die Stimmen der AfD, die ihre Zustimmung schon angekündigt hat. Wankt mit den Vorstößen von CDU-Chef Merz die Brandmauer zur AfD? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.

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