Die Frage des Tages – Andres Veiel © rbbKultur/Carsten Kampf
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Wird das Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt?

Die Frage des Tages · 20.09.2023 · 5 Min.
Die Frage des Tages – Andres Veiel © rbbKultur/Carsten Kampf
Erscheinungsdatum
20.09.2023
Sender
Sendung

Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme staatlicher Unterdrückung von Protesten. Zum ersten Mal wird auch Deutschland als Land gelistet, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werde. Vor allem Klimaaktivist*innen seien zurzeit zunehmenden Repressionen ausgesetzt, hieß es. Als Beispiele dafür nannte Amnesty International Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Das ist unsere "Frage des Tages" an Andres Veiel.