Die Justizreporter*innen
SWR

Die EU leiht sich Milliarden - der Corona-Fonds auf dem Prüfstand

Die Justizreporter*innen · 28.07.2022 · 26 Min.
Die Justizreporter*innen
Erscheinungsdatum
28.07.2022
Rubrik
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Sendung

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf. Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission ausnahmsweise im Namen der Union aufnehmen. Aber darf die EU so einfach Schulden machen? Oder geht sie damit über das hinaus, was sie rechtlich darf? Das Ganze ist auch eine Frage des Grundgesetzes. Deshalb muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Claudia Kornmeier sprechen über die Verhandlung. Zudem berichtet Justizreporterin Heike Borufka über die Revisionsverhandlung am Bundesegrichtshof im Mordfall Walter Lübcke.