Podcast Harald Martenstein
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Abstimmung über Migrationsgesetz im Bundestag

Die schöne Woche · 31.01.2025 · 9 Min.
Podcast Harald Martenstein
Erscheinungsdatum
31.01.2025
Rubrik
Sender
Podcast

CDU-Kanzlerkandidat Merz brachte am Mittwoch einen umstrittenen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asylpolitik ein – und das mit den Stimmen der AfD. Ein Novum auf Bundesebene, das für viel Aufsehen sorgte. Der Antrag führte zu heftigen Reaktionen. Heute steht das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Abstimmung, das bindend wäre und möglicherweise erneut die Unterstützung der AfD benötigt. Eine Einordnung von Volker Kronenberg, Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn.

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