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FDP-Politiker Thomae offen für "Austesten" des EU-Rechts bei Zurückweisungen an Grenze

Die schöne Woche · 13.09.2024 · 6 Min.
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Erscheinungsdatum
13.09.2024
Rubrik
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Podcast

Die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über Migration scheiterten, als CDU und CSU die Verhandlungen verließen. Dies führte zu einem öffentlichen Streit und einer hitzigen Debatte im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, schlug auf radioeins vor, Zurückweisungen an einem Grenzabschnitt testweise einzuführen, um zu prüfen, ob dies die Zahl der Migranten reduzieren könnte. Er betonte, dass dies gut überlegt sein müsse und keine Scheinlösung darstellen dürfe. Thomae erklärte, dass die Idee im Einklang mit dem Dublin-System stehe, wonach Asylanträge im ersten EU-Land gestellt werden müssen. Es gibt jedoch rechtliche und praktische Herausforderungen, die berücksichtigt werden müssen, aber die FDP sei bereit, diesen Vorschlag zu erproben, um eine Lösung für die Migrationsproblematik zu finden.