Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), verfolgt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
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Haushalt ohne Perspektive - Wie finanziert die Ampel ihre Politik?

Forum · 06.12.2023 · 44 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), verfolgt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
Erscheinungsdatum
06.12.2023
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So hat sich die Regierung das nicht vorgestellt. Die Koalition agiert wie eine Ampel, die gleichzeitig rot, gelb und grün leuchtet. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Irritation groß. Ein Weiter-so gibt es nicht, ein Anhalten oder Innehalten ist nicht möglich. Abwarten ist auch keine Alternative. Wie kann ein Haushalt gelingen, der die politischen Ziele und die rechtlichen Vorgaben einhält? Die Schuldenbremse lässt sich nicht entfernen und eine Notlage nicht herbeireden. Thomas Ihm diskutiert mit Antje Hermenau - Ex-Grüne und Unternehmensberaterin, Prof. Dr. Gustav Horn - Wirtschaftswissenschaftler, Alfred Schmit - ARD-Hauptstadtstudio

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