Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,(l-r) Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller, verkündet das Urteil in Sachen "Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021". Laut dem Urteil ist der Nachtragshaushalt nichtig.
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Milliardenloch im Haushalt - Was wird aus der Ampelpolitik?

Forum · 17.11.2023 · 44 Min.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,(l-r) Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller, verkündet das Urteil in Sachen "Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021". Laut dem Urteil ist der Nachtragshaushalt nichtig.
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17.11.2023
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Am Mittwoch machte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung. 60 Milliarden Euro, fest verplant für die Klimapolitik, fehlen jetzt. Eine tragende Säule des Haushalts wurde entfernt. Das Geld für wesentliche Ziele der Ampel ist plötzlich verschwunden. Die Wirkungen des höchstrichterlichen Spruchs sind kaum einzuschätzen, denn sie betreffen das ganze Land. Die Praxis der Schattenhaushalte hat sich weitgehend erledigt. Die Politik kann Versprechen nicht halten. Wirtschaft und Bürger müssen auf Subventionen verzichten. Statt Transformation droht Stillstand. Michael Risel diskutiert mit Ralph Bollmann - Wirtschaftspolitischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Berlin Dr. Ulrike Herrmann - Wirtschaftsjournalistin, taz, Prof. Dr. Stefan Kooths - Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, Kiel Institut für Weltwirtschaft (IFW)