Bundeszwang – Ein Mittel des wehrhaften Rechtsstaats

Der Rechtsstaat rüstet sich für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Befürchtung: AfD-regierte Länder könnten Gesetze des Bundes missachten, etwa in Asyl-Fragen. Dann könnte der Bundeszwang greifen.