Logo von SWR Aktuell Info-Date am Abend
SWR Aktuell

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag für mehr Mut im Kampf gegen die Pandemie geworben und der Bundestag will das Lobbyregister verabschieden

Im Gespräch | 25.03.2021 | 10 Min.
Logo von SWR Aktuell Info-Date am Abend
Erscheinungsdatum
25.03.2021
Rubrik
Sender
Sendung

Nach dem Chaos in Sachen "Osterruhe" hat Bundeskanzlerin Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat sie unter anderem Unternehmen ermahnt, die Belegschaften regelmäßig zu testen. Andernfalls drohe eine Testpflicht. Die Opposition kritisierte die Corona-Politik der Regierung scharf. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister verabschieden. Das Gesetz soll mehr Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen bringen. Bundesjustizministerin Lambrecht von der SPD äußerte sich im SWR zu dem vorliegenden Entwurf zurückhaltend. Sie hätte sich mehr gewünscht. Konsequentere Schritte seien am Widerstand der Koalitionspartner CDU und CSU gescheitert.

Empfohlene Inhalte