Michael Georg Link (FDP) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag
SWR Aktuell

FDP-Europapolitiker Link: "OSZE und Europarat müssen in Belarus vermitteln"

Im Gespräch | 18.08.2020 | 3 Min.
Michael Georg Link (FDP) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag
Erscheinungsdatum
18.08.2020
Rubrik
Sender
Sendung

Angesichts der Massenproteste wegen angeblicher Wahlmanipulationen in Belarus schließt Präsident Lukaschenko Neuwahlen nicht mehr aus. Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Georg Link hält es für das Wichtigste, dass eine solche Neuwahl lang und transparent vorbereitet werde und alle Kräfte beteilige. Der frühere OSZE-Wahlbeobachter sagte im SWR: "Wenn jetzt ein 'Runder Tisch' vorgeschlagen wird, in Belarus, dann könnte das ein Schritt in die richtige Richtung sein." Einmischung von außen, etwa durch Russland müsse aber auf jeden Fall verhindert werden. Link fordert die Bundesregierung auf, "als EU-Ratspräsidentschaft aktiv zu werden und die internationalen Vermittlungsorganisationen, die wir haben, OSZE und Europarat, jetzt auch wirklich einzusetzen, um damit zu verhindern, dass es zu einer einseitigen Einflussnahme in Belarus kommt." Das sei der beste Weg, um Vertrauen wiederherzustellen, sagte Michael Georg im Link im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Empfohlene Inhalte