Im Gespräch · Info-Date am Abend: Bundestag billigt Milliardenhilfen für Flutopfer - EU-Kommission geht gegen polnische Justiz-Reform vor

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Info-Date am Abend: Bundestag billigt Milliardenhilfen für Flutopfer - EU-Kommission geht gegen polnische Justiz-Reform vor

Im Gespräch · 07.09.2021 · 11 Min.
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Erscheinungsdatum
07.09.2021
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Der Bundestag hat den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag muss noch der Bundesrat den Neuregelungen in einer Sondersitzung zustimmen. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof eine Geldbuße für Polen wegen der umstrittenen Justizreform beantragt. Als Grund gab Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz an. Die Regierung in Warschau steht wegen ihres Umgangs mit Richterinnen und Richtern schon seit Längerem in der Kritik.