Im Gespräch · Info-Date am Mittag: Russischer Strafvollzug fordert Haftstrafe für Regimekritiker Nawalny - Bundesverfassungsgericht lehnt Geschlechter-Parität im Bundestag ab

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Info-Date am Mittag: Russischer Strafvollzug fordert Haftstrafe für Regimekritiker Nawalny - Bundesverfassungsgericht lehnt Geschlechter-Parität im Bundestag ab

Im Gespräch · 02.02.2021 · 10 Min.
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Erscheinungsdatum
02.02.2021
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In Russland hat die Strafvollzugsbehörde für den Kremlgegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Nawalny wies dies zurück. "Ich war in Deutschland in Behandlung", sagte er in dem Verfahren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass im Deutschen Bundestag weiterhin mehr Männer als Frauen vertreten sein können. Parteien können nicht gesetzlich verpflichtet werden, für Geschlechterparität zwischen den Wahlkandidatinnen und -kandidaten zu sorgen. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Wahlprüfungsbeschwerde mehrerer Frauen als unzulässig zurück.