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Info-Date am Morgen: Geht die "Corona-Notbremse" durch den Bundesrat?

Im Gespräch | 22.04.2021 | 12 Min.
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Erscheinungsdatum
22.04.2021
Rubrik
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Den Bundestag hatte sie gestern passiert - heute soll die sogenannte "Corona-Notbremse" durch die Ländervertretung - den Bundesrat. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, denn alles andere würde das Gesetz weiter verzögern. Und so könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz schon heute unterzeichnen, spätestens Anfang nächster Woche könnten die Änderungen am Infektionsschutzgesetz dann in Kraft treten. Die Frage ist nur: wie lange hält der Frieden? Denn die Opposition hat bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Zweifel - so zum Beispiel die FDP - gibt es vor allem daran, ob eine Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis fünf Uhr morgens die Bürger nicht zu sehr in ihren Freiheitsrechten einschränkt.

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