Im Gespräch · ÖPNV: Kommunen können Ausbau mitfinanzieren - müssen aber nicht

Bus-Wartehäuschen auf dem Land
SWR Aktuell

ÖPNV: Kommunen können Ausbau mitfinanzieren - müssen aber nicht

Im Gespräch · 29.06.2021 · 5 Min.
Bus-Wartehäuschen auf dem Land
Erscheinungsdatum
29.06.2021
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Beim Treffen der Länder Verkehrsminister geht es heute darum, wie der geplante Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 finanziert werden kann. Nötig wurde das, um die nachgeschärften Klimaziele zu erreichen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann von den Grünen vor Beginn der Sondersitzung darauf hingewiesen, dass die Kommunen vom Land nicht dazu verpflichtet werden können, eine Abgabe für die Erweiterung des ÖPNV zu erheben. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun sagte Hermann: "Wenn eine Kommune keine Beiträge holt, dann muss sie schauen, wie sie es anders finanziert." Die kommunale Autonomie könne nicht angetastet werden, so Hermann.