Berlin: Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundestagspräsident, gibt das Ergebnis der Abstimmung per Hammelsprung über das Kohleausstiegsgesetz bekannt
SWR Aktuell

Wolfgang Kubicki zu Störer-Vorfällen: "Hausordnung des Bundestages anpassen"

Im Gespräch · 19.11.2020 · 4 Min.
Berlin: Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundestagspräsident, gibt das Ergebnis der Abstimmung per Hammelsprung über das Kohleausstiegsgesetz bekannt
Erscheinungsdatum
19.11.2020
Rubrik
Sender
Sendung

Nach den Vorfällen während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in SWR Aktuell Konsequenzen angekündigt. Gestern hatten Besucher Parlamentarier bedrängt und beleidigt. Man habe festgestellt, dass mindestens vier Abgeordnete der AfD die Personen über Gästekontingente in das Reichstagsgebäude eingeschleust hätten, sagte Kubicki nach einer Sitzung des Ältestenrates: "Wir müssen die Geschäftsordnung oder die Verhaltensregeln des Bundestages anpassen, damit auch Abgeordnete dafür belangt werden können, dass sie nachhaltig oder bewusst die Hausordnung des Bundestages verletzen." Das sei für alle Beteiligten mit Ausnahme der AfD klar, sagte Kubicki nach einer Sitzung des Ältestenrates. Mit Wolfgang Kubicki hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich gesprochen.

Empfohlene Inhalte