Krieg in Europa – das Update zur Lage in der Ukraine · Neue Angriffe auf Charkiw

Kanzler Scholz will beim anstehenden EU-Gipfel dafür werben, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Sein Ziel sei 27 Mal Ja. Dies gelte auch für Moldawien. Auch müsse die EU ihren Versprechen an die Westbalkan-Staaten endlich gerecht werden. Erforderlich seien dazu aber auch Reformen der Europäischen Union, um aufnahmefähig zu sein. Unter anderem werde weniger Einstimmigkeit gebraucht. Nötig seien mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit etwa in der Außenpolitik. Scholz äußerte sich im Rahmen in einer Regierungserklärung im Bundestag.