Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zum "FAZ"-Kongress 2023 im Casino auf dem Campus der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
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Friedens-Appell an den Bundeskanzler

Krieg und Terror – Die Lage im Nahen Osten und der Ukraine · 01.04.2023 · 4 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zum "FAZ"-Kongress 2023 im Casino auf dem Campus der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Prominente Politiker und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe einzusetzen. Russland will die Munitionslieferungen an seine Fronttruppen in der Ukraine deutlich aufstocken. Das kündigte der russische Verteidigungsminister Schoigu bei einer Sitzung mit hochrangigen Militärs an. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", es fehle an Geld und Produktionskapazitäten der Industrie. Deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden. Eine davon sei der Schutz der Ostflanke der Nato. Das heiße zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der Nato angemessen beizutragen. Pistorius lehnte es zugleich ab, über die bisherigen Zusagen hinaus Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Eine gewisse Sollgrenze dürfe nicht unterschritten werden.