Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab.
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Scholz: Russland ist nicht stark

Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine · 20.03.2024 · 12 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands und Europas zugesagt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, dass er den Krieg gegen die Ukraine nur aussitzen müsse, dann habe er sich verrechnet. Der Westen werde nicht schwächeln. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde. Scholz wertete den Druck auf die russische Opposition rund um die Präsidentenwahl vom vergangenen Wochenende als Zeichen der Schwäche der Kreml-Führung.