Kultur aktuell · 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Das mächtigste Gericht der Welt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
SWR2

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Das mächtigste Gericht der Welt

Kultur aktuell · 28.09.2021 · 7 Min.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Erscheinungsdatum
28.09.2021
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Sendung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei das wohl "mächtigste Gericht der Welt", sagt der Anwalt und Autor Bijan Moini im Gespräch mit SWR2. Es habe sehr weitgehende Kompetenzen - weitgehendere auch als der Supreme Court in den USA, "es kann Gesetze für verfassungswidrig erklären, Parteien verbieten oder erlauben, den Bundespräsidenten des Amtes entheben." Zudem werde es über die Verfassungsbeschwerde häufig angerufen. Bei der Gründung 1951 habe sich das Bundesverfassungsgericht seinen Status erst erkämpfen müsse, so seien die Richter in Karlsruhe mit der Regierung Adenauer wegen der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in Streit geraten. In diesem Jahr habe das Bundesverfassungsgericht mit dem Klima-Urteil vom Frühjahr seine Bedeutung gezeigt: "Man kann dieses Urteil auch als Unterstützung für eine durchgreifende Klimapolitik lesen." Am 28.9.1951 wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell gegründet. Dr. Bijan Moini ist Autor des Buches "Unser gutes Recht", er engagiert sich für die "Gesellschaft für Freiheitsrechte".