Symbolbild: Corona-Schutzmaske mit dem Schriftzug "Infektionsschutzgesetz" neben einer Druckfassung des Grundgesetzes
WDR 5

Bundesnotbremse: "Reine Symbolpolitik"

Morgenecho - Interview · 22.04.2021 · 5 Min.
Symbolbild: Corona-Schutzmaske mit dem Schriftzug "Infektionsschutzgesetz" neben einer Druckfassung des Grundgesetzes
Erscheinungsdatum
22.04.2021
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Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold sieht die Ausgangssperren im neuen Infektionsschutzgesetz kritisch. Die Maßnahmen würden nicht zum Ziel führen. Aus diesem Grund seien die Einschränkungen der Grundrechte "verfassungsrechtlich unzulässig".

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