Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes
WDR 5

Infektionsschutzgesetz: "Es stärkt die Rolle des Parlaments"

Morgenecho - Interview · 19.11.2020 · 6 Min.
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Erscheinungsdatum
19.11.2020
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Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz seien die gesetzlichen Grundlagen deutlich verbessert worden - trotz gewisser Mängel, so die Juristin Anika Klafki. Das Parlament habe Macht übernommen. Es "ist das Gegenteil von einem Ermächtigungsgesetz".

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