Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, kommt zur Pressekonferenz, auf der sie den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vorstellt (Bild: dpa / Kay Nietfeld)
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Neues Abschiebegesetz: Sinnlose Symbolpolitik?

Newsjunkies · 25.10.2023 · 18 Min.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, kommt zur Pressekonferenz, auf der sie den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vorstellt (Bild: dpa / Kay Nietfeld)
Erscheinungsdatum
25.10.2023
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Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller und effizienter abschieben. Das neue Rückführungsverbesserungs-Gesetz soll Polizei und Ausländerbehörden mehr Befugnisse geben, in den Wohnungen der Betreffenden nach fehlenden Ausweispapieren zu suchen. Denn die sind oft ein Grund dafür, warum Abschiebungen scheitern. Außerdem soll der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage erhöht und Straftäter schneller abgeschoben werden. Doch ändert das überhaupt was an der aktuellen Flüchtlingslage? Denn von dem neuen Gesetz wären sowieso nur etwa 54.000 Asylbewerber betroffen, die große Mehrheit kann nicht abgeschoben werden. Was Kritiker am verschärften Abschiebegesetz sonst noch bemängeln und warum es sogar innerhalb der Ampel massive Vorbehalte gibt, diskutieren Henrike Möller und Martin Spiller.   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.