Haushaltsstreit: Soziale Einrichtungen in Sorge
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Haushaltsstreit: Soziale Einrichtungen in Sorge

Politik und Hintergrund · 15.12.2023 · 32 Min.
Haushaltsstreit: Soziale Einrichtungen in Sorge
Erscheinungsdatum
15.12.2023
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Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), so hat die Ampelkoalition mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit Handlungsfähigkeit bewiesen. Klare Botschaft: Die Schuldenbremse gilt. Angesichts des wochenlangen Ringens um den Haushalt hat sich allerdings an mancherorts Unsicherheit breit gemacht. Einige Soziale Einrichtungen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie wissen nicht, ob staatliches Fördergeld im neuen Jahr weiter fließt. Denn der Bundestag muss den neuen Haushalt nach dem Jahreswechsel erstmal beschließen. Außerdem blicken wir in einem Schwerpunkt auf die Geschichte des Gaza-Streifens, in dem weiterhin gekämpft wird. Wir berichten über die "Bewegung Sarah Wagenknecht" und fragen, ob sie die Spitze einer neuen Friedensbewegung bildet?