Braun (CDU) nach Urteil zur Schuldenbremse: Bereinigungssitzung steht unter Vorbehalt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht benötigte Corona-Kredite nicht für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden dürfen. Nun müsse man im Haushalt neu priorisieren, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU). Die Bereinigungssitzung stehe unter Vorbehalt.