Minister Poseck: Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden

Die Justizminister beraten, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Hessens Minister Roman Poseck (CDU) will die "Leugnung des Existenzrechts Israels" zu einem Strafparagrafen machen. Denn derjenige bewege sich außerhalb des demokratischen Diskurses.