Symbolbild: Bundesverfassungsgericht
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Ökonom: Sondervermögen keine Umgehung der Schuldenbremse

Politik · 15.11.2023 · 7 Min.
Symbolbild: Bundesverfassungsgericht
Erscheinungsdatum
15.11.2023
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Am Mittwoch wird ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse erwartet. Es geht um 60 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise, die in einen Sonderfonds für den Klimaschutz verschoben wurden. Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld erhofft sich von dem Urteil mehr Klarheit über die Ausnahmeregel zur Schuldenbremse.

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