Vor dem Bundesverfassungsgericht hängt ein Hinweisschild mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht und dem Bundesadler.
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Schnieder (CDU): "Wir halten uns strikt an Voraussetzung der Wahlgesetzes"

Politik · 18.07.2023 · 6 Min.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hängt ein Hinweisschild mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht und dem Bundesadler.
Erscheinungsdatum
18.07.2023
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Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ab Dienstag darüber verhandelt, in wie vielen Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Patrick Schnieder (CDU) erklärt, warum er die Wahlprüfungsbeschwerde mit eingereicht hat. Er fordert, die systemischen Mängel aufzuarbeiten und zu beseitigen.

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